Ordnungsruf beschäftigt Verfassungsgericht
Kiel. Ein Ordnungsruf des schleswig-holsteinischen Landtagspräsidenten Klaus Schlie (CDU) gegen den Piratenabgeordneten Patrick Breyer sorgt für Wirbel. Der Landtag in Kiel hat am Mittwoch eine Parlamentsinitiative der Piraten, die erteilte Rüge zurückzunehmen, mit den Stimmen der Abgeordneten aus allen anderen Parteien abgelehnt. Dagegen will Breyer nun vor dem Landesverfassungsgericht klagen, weil ihm nach seiner Auffassung im Vormonat zu Unrecht das Rederecht entzogen wurde. Den Rüffel kassierte Breyer in der Plenarsitzung vom 14. Dezember, als er sich zur Wahl des Vizepräsidenten des Landesrechnungshofes zu Wort meldete, um sein ablehnendes Votum zu erklären und dabei auch von »Postengeschacher« sprach. Schlie wertete Breyers Ausführungen als Aussprachebeitrag. Solcherart Beiträge hatten die Parteivertreter jedoch im Vorfeld zu dem Tagesordnungspunkt einvernehmlich ausgeschlossen. dha
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