Rom: Verfassungsgericht ändert Wahlrecht
Rom. Das italienische Verfassungsgericht hat die Reform des Wahlrechts für die Abgeordnetenkammer verworfen und damit den Weg für Neuwahlen geebnet. Die Richter entschieden, dass die Abgeordneten der ersten Kammer des Parlaments wieder ebenso wie der Senat nach dem Verhältniswahlrecht gewählt werden müssen. Unmittelbar nach der Urteilsverkündung forderten die Oppositionsparteien Fünf-Sterne-Bewegung und Lega Nord Neuwahlen. Die vom damaligen Ministerpräsidenten Matteo Renzi 2015 durchgesetzte Wahlrechtsreform hatte das Mehrheitswahlrecht für die Abgeordnetenkammer eingeführt, um die Regierungsbildung zu erleichtern. Die »Italicum« genannte Reform sah auch de facto die Abschaffung des Zwei-Kammer-Systems vor, weil die Zuständigkeiten des Senats stark eingeschränkt werden sollten. Die Italiener lehnten die Entmachtung des Senats jedoch im Dezember in einem Referendum ab. Renzi trat daraufhin zurück. AFP/nd
Andere Zeitungen gehören Millionären. Wir gehören Menschen wie Ihnen.
Die »nd.Genossenschaft« gehört ihren Leser*innen und Autor*innen. Sie sind es, die durch ihren Beitrag unseren Journalismus für alle zugänglich machen: Hinter uns steht kein Medienkonzern, kein großer Anzeigenkunde und auch kein Milliardär.
Dank der Unterstützung unserer Community können wir:
→ unabhängig und kritisch berichten
→ Themen ins Licht rücken, die sonst im Schatten bleiben
→ Stimmen Raum geben, die oft zum Schweigen gebracht werden
→ Desinformation mit Fakten begegnen
→ linke Perspektiven stärken und vertiefen
Mit »Freiwillig zahlen« tragen Sie solidarisch zur Finanzierung unserer Zeitung bei. Damit nd.bleibt.
