Regierungs-Neustart in Österreich
Wien. Der Neustart der Regierung in Österreich ist perfekt. Die Parteigremien von SPÖ und ÖVP gaben am Montag in Wien ihre Zustimmung für das neue gemeinsame Programm. Auf einer Sondersitzung der Regierung bekannten sich alle Minister zu der Vereinbarung. Auch der bisher zögerliche Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) beugte sich. »Ich werde meine Unterschrift leisten«, sagte er unmittelbar vor der Sitzung. Damit ist der Weg frei für das Programm, das ein gemeinsames Regieren der rot-schwarzen Koalition bis zum regulären Wahltermin im Herbst 2018 möglich machen soll. Der Pakt umfasst Maßnahmen in Höhe von vier Milliarden Euro, die durch Einsparungen und Konjunktureffekte finanziert werden sollen. dpa/nd
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