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Konzept gegen Homophobie

Der Staat und kommunale Betriebe vergeben in Brandenburg mancherlei Aufträge. Das reicht von einer Dachabdichtung im Cottbuser Carl-Thiem-Klinikum über die Lieferung von Schulbüchern an die Stadt Potsdam bis zur Verlegung einer Druckrohrleitung in Lübbenau. Zwischen all diesen Dingen ist auf dem Vergabemarktplatz des Landes nun auch ein Konzept gegen Homophobie ausgeschrieben. Angebote können bis zum 8. Februar abgegeben werden.

Das Sozialministerium erarbeitet einen »Aktionsplan für Akzeptanz von geschlechtlicher und sexueller Vielfalt, für Selbstbestimmung und gegen Homo- und Transphobie in Brandenburg«, so die komplette Bezeichnung. Damit werde ein Beschluss des Landtags umgesetzt und eine Vereinbarung des Koalitionsvertrags von SPD und LINKE erfüllt, teilte das Sozialministerium am Mittwoch mit. Zur Unterstützung werde man ein Dienstleistungsunternehmen heranziehen. Die Bewerbungsfrist läuft seit dem 18. Januar.

Bereits im November hatte der Lesben- und Schwulenverband Berlin-Brandenburg (LSVB) gerügt, für das Jahr 2017 plane das Land 130 000 Euro ein, um das Konzept schreiben zu lassen. Doch für die Umsetzung seien dann 2018 nur 70 000 Euro vorgesehen. »Das ist als wenn bei einem Geschenk die Verpackung mehr wert wäre als der Inhalt«, kritisierte LSVB-Geschäftsführer Jörg Steinert. Auf Nachfrage erklärte er nun: »Wir haben keine Erkenntnisse über Korrekturen.« Doch an diesem Donnerstag habe der Verband einen Termin bei Staatssekretärin Almuth Hartwig-Tiedt. Es gebe viel Bedarf, etwa die Beratung von Regenbogenfamilien zu finanzieren, sagte Steinert. Brandenburg könnte sich doch an Konzepten anderer Länder orientieren und müsste nicht warten, bis für viel Geld ein eigener Aktionsplan fertig sei, findet er.

Ministeriumssprecherin Martina Ringel stellte richtig, es seien in den Haushalt sogar 180 000 Euro eingestellt.

Die Landtagsabgeordnete Andrea Johlige (LINKE) beschwichtigte. Vorgesehen sei eine breite Beteiligung der Betroffenen. Ausgeschrieben ist nicht nur das Verfassen eines Konzeptes. Zum Leistungsumfang gehören öffentliche Veranstaltungen, ihre Auswertung und die Berücksichtigung der vorgebrachten Einwände und Ideen. Auch soll eine Befragung durchgeführt werden, die Aufschluss über die Lebenssituation und über die Bedürfnisse von Lesben und Schwulen gibt. »So etwas kostet«, sagte Johlige. Auch seien die Mittel für 2017 keineswegs allein für das Konzept vorgesehen, stellte die Abgeordnete richtig. Im Laufe des Jahres sollten schon erste Maßnahmen bezahlt werden. Wie viel das Konzept koste, sei noch nicht heraus.

Staatssekretärin Hartwig-Tiedt sagte: »Brandenburg ist ein Land der Toleranz. Wir setzen uns für Vielfalt und gegenseitigen Respekt ein. Mit dem Aktionsplan wollen wir der Diskriminierung von Lesben, Schwulen, bi-, trans-, intersexuellen und queeren Menschen entgegenwirken.« Seite 4

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