Ein Konservativer zum Hauptgericht
US-Präsident Trump richtet den Supreme Court nach rechts aus
Washington. Es ist eine der potenziell folgenreichsten Entscheidungen des neuen US-Präsidenten: Nur eineinhalb Wochen nach seinem Amtsantritt hat Donald Trump mit Neil Gorsuch einen ausgewiesenen Konservativen für den seit einem Jahr vakanten Posten am Obersten Gericht ernannt. Die Ernennung des 49-jährigen Bundesberufungsrichters ist geeignet, dem mächtigen Supreme Court eine auf lange Sicht konservative Grundausrichtung zu geben.
Nach der »Verteidigung der Nation« sei die Nominierung der obersten Richters aus seiner Sicht die »wichtigste Entscheidung« eines US-Präsidenten, sagte Trump bei der Bekanntgabe im Weißen Haus. Die Ernennung Gorsuchs bezeichnete er als die Erfüllung eines Wahlkampfversprechens.
Tatsächlich war die Aussicht auf eine dauerhaft konservative Ausrichtung des Supreme Court ein zentrales Motiv, das Trump-Wähler mobilisierte. Das Gericht hat bei vielen politischen und gesellschaftlichen Streitthemen das letzte Wort. AFP/nd Seite 8
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