Lobbyisten sollen erfasst werden
Zwei Vereine legen Entwurf für verbindliches Register vor
Berlin. Mit einem Gesetzentwurf wollen die Organisationen Lobby Control und Abgeordnetenwatch ihre Forderung nach einem verpflichtenden Lobbyisten-Register vorantreiben. Die Liste solle sichtbar machen, wer in wessen Auftrag und mit welchem Ziel bei Politikern Lobbyarbeit betreibt, erklärten beide Organisationen am Donnerstag in Berlin. Schon im Juli hatten sie einen Entwurf als Diskussionsgrundlage ins Internet gestellt. Auf der Basis von Verbesserungsvorschlägen liegt jetzt eine überarbeitete Fassung vor.
Konkret wird vorgeschlagen, dass sich alle Interessenvertreter registrieren müssen, die Kontakt mit Parlament oder Regierung aufnehmen. Sie werden dabei unter anderem verpflichtet, Angaben zu ihrem Budget, ihren Auftraggebern und dem Ziel ihrer Tätigkeit zu machen. Zur Überprüfung soll analog zum Bundesdatenschutzbeauftragten ein »Bundesbeauftragter für politische Interessenvertretung« eingesetzt werden. Bei einer Verletzung der Regeln sollen den Lobbyisten Geldstrafen drohen. dpa/nd Seite 5
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