Keine Finanzierung für Verfassungsfeinde
Potsdam. Brandenburg will sich wie andere Bundesländer auch nach dem gescheiterten NPD-Verbot dafür einsetzen, dass Parteien mit verfassungsfeindlichen Zielen die staatliche finanzielle Unterstützung entzogen wird. »Brandenburg wird alles unternehmen, um mit den anderen Bundesländern einen Konsens für eine verfassungskonforme Neuregelung der Parteienfinanzierung zu erreichen«, sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Samstag vor der Bundesratssitzung am kommenden Freitag. Das sei ein Schritt, um rechtsextremistisches und fremdenfeindliches Gedankengut zurückzudrängen. Die Länder waren Mitte Januar in Karlsruhe mit einem Verbotsantrag gegen die NPD gescheitert. Das Parteiengesetz sieht staatliche Unterstützung für Parteien vor, wenn sie bei einer Bundestags- oder Europawahl mindestens 0,5 Prozent oder bei einer Landtagswahl 1,0 Prozent der Stimmen erhalten. dpa/nd
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