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Keine Finanzierung für Verfassungsfeinde

Potsdam. Brandenburg will sich wie andere Bundesländer auch nach dem gescheiterten NPD-Verbot dafür einsetzen, dass Parteien mit verfassungsfeindlichen Zielen die staatliche finanzielle Unterstützung entzogen wird. »Brandenburg wird alles unternehmen, um mit den anderen Bundesländern einen Konsens für eine verfassungskonforme Neuregelung der Parteienfinanzierung zu erreichen«, sagte Ministerpräsid...

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