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Wissenschaftlicher Dienst zweifelt an Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung
Berlin. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages bezweifelt einem Medienbericht zufolge, dass das deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofes entspricht. Nach Informationen der »Mitteldeutschen Zeitung« geht dies aus einem von der Linksfraktion in Auftrag gegebenen Gutachten hervor. Damit steige die Wahrscheinlichkeit, dass das Gesetz vor dem Bundesv...
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