LINKE will Abschaffung der Semestergebühr

Potsdam. Nachdem das Bundesverfassungsgericht am Montag die Erhebung von 51 Euro Rückmeldegebühr an brandenburgischen Hochschulen kippte, verspricht die Landtagsabgeordnete Isabelle Vandré (LINKE), ihre Partei werde sich dafür einsetzen, die von den Studenten zu entrichtende Semestergebühr aus dem Hochschulgesetz zu streichen - so wie es der Koalitionsvertrag mit der SPD vorsehe. In der Koalitionsvereinbarung von 2014 steht: «Die weitere Erhebung von Rückmeldegebühren wird vom Ausgang noch ausstehender Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts abhängig gemacht.» Das Gericht hatte die Gebühr als unangemessen hoch eingestuft, da die tatsächlichen Verwaltungskosten bei durchschnittlich nur etwa 20 Euro liegen. Die SPD-Abgeordnete Ulrike Liedtke sprach sich für die Rückzahlung des zu viel bezahlten Geldes aus, bezeichnete die Streichung der Gebühr aus dem Gesetz aber als «nicht zwingend». Für den Allgemeinen Studierenden-Ausschuss (AStA) der Universität Potsdam steht fest, dass die von 2001 bis Wintersemester 2008/09 erhoben Gebühren nicht legal waren. Für später erhobene Gebühren sei das «rechtlich noch nicht endgültig geklärt». Der AStA fordert die ersatzlose Streichung aus dem Hochschulgesetz. af