Werbung für den Gebührenboykott

Es sollte eine große Manifestation für das Recht auf kostenfreie Bildung werden. Doch statt der erwarteten 5000 Teilnehmer kamen am Freitag nach Angaben der Veranstalter knapp 3000 Studierende zur Großdemo gegen Studiengebühren nach Karlsruhe, die Polizei sprach von 2000 Demonstranten. Die studentischen Protestinitiativen warben in Karlsruhe auch für einen bundesweiten Gebührenboykott - doch der droht jetzt schon, zumindest im Südwesten, zu scheitern. Ab kommendem Sommersemester müssen Studenten in Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen für ihr Erststudium zahlen, in Hessen und im Saarland werden ab Herbst Studiengebühren fällig. Meist 500 Euro pro Semester sollen die Studenten künftig berappen. In Baden-Württemberg, wo die Landesregierung die Gebühr im Dezember beschlossen hatte, ist der Boykott bereits an acht der 13 Hochschulen wegen zu geringer Beteiligung abgeblasen worden. Dabei sei er »die letzte, aber aussichtsreichste Möglichkeit, die Gebühren noch zu verhindern«, so der ASta der Uni-Freiburg. Statt das Geld an die Universität zu überweisen, wird es auf ein Treuhandkonto eingezahlt. Baden-Württembergs Wissenschaftsminister Peter Frankenberg (CDU) schloss Verhandlungen mit »Boykotteuren« bereits aus. Die Aktion sei ein »Rechtsbruch«, sagte er. Wer nicht zahle, werde exmatrikuliert. Mit dem Rauswurf droht auch das Land Niedersachsen. Vertreter der Studenten glauben allerdings nicht, dass die Hochschulen so viele Studenten auf einmal vor die Tür setzen würden. Dort, wo der Boykott noch nicht abgesagt wurde, wie etwa in Freiburg, läuft er nur schleppend an. Am Freitag vermeldete der Freiburger ASta 445 Teilnehmer, bis 15. Februar müssen jedoch 5500 Studenten mitmachen. Sollte der Boykott erfolglos bleiben, wollen die Studenten den Rechtsweg beschreiten. Unlängst wurde bereits eine Musterklage gegen die Gebühren beim Verwaltungsgericht Freiburg eingereicht. Insgesamt sind dort 487 Klagen eingegangen...