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Steinmeier wackelt - nicht das Prinzip

Vorwürfe im Fall Kurnaz verdichten sich / Rücktrittsforderungen an Minister werden deutlicher

Nachdem das Auswärtige Amt am Freitag bestätigte, dass Frank-Walter Steinmeier (SPD) am 29. Oktober 2002 als Kanzleramtschef Teilnehmer der sogenannten Präsidentenrunde war, scheint ein Rücktritt des Ministers immer wahrscheinlicher. In der Runde wurden Vorkehrungen gegen die Rückführung des Guantanamo-Gefangenen Murat Kurnaz verabredet.

Berlin (ND-Heilig). Steinmeier selbst bringt sich mit seinen immer neuen Rechtfertigungserklärungen dem Rücktritt näher, meint Wolfgang Neskovic, der für die Linksfraktion im BND-CIA-Untersuchungsausschuss sitzt. Doch so notwendig dieser Amtsverzicht auch sein mag, er könne keinesfalls bewirken, dass danach »alles wieder in Ordnung ist«. Recherchen hätten gezeigt, »dass wir es in Deutschland mit e...

Den vollständigen Artikel finden Sie unter: https://www.nd-aktuell.de/artikel/104153.steinmeier-wackelt-nicht-das-prinzip.html

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