Junckers Vermächtnis: EU-Symbolpolitik und Spaltungen
Katja Herzberg zum baldigen Ende einer ambivalenten Präsidentschaft
Er trug stets den neoliberalen Austeritätskurs in Europa mit und unterstützte Steuervermeidung, die sein Land Luxemburg und andere um Milliardenbeträge gebracht haben. Die Kritiker dieses Jean-Claude Juncker können sich zu Recht freuen, dass sich der Konservative nicht noch einmal um den Posten des EU-Kommissionspräsidenten bewerben will.
Und doch könnte sich das nahende Ende seiner Aktivitäten an der Spitze der Brüsseler Institution als Verlust für Europa erweisen. Es wird nicht einfach, eine/n Nachfolger/in zu bestimmen, der/die mindestens ebenso vehement öffentlich den europäischen Einigungsgedanken vertritt. Juncker hatte eine politischere Kommission versprochen. Das hält er ein, wenn er nicht versucht, den Brexit schönzureden und daran erinnert, dass die EU-Staaten gemeinsam Verantwortung übernehmen müssen, wenn etwa Flüchtlinge unterzubringen sind oder der Binnenmarkt nach wie vor um soziale Fragen zu ergänzen ist.
Doch den Grundkonsens dazu gibt es nicht, jedenfalls nicht unter den derzeitigen Verantwortlichen in den EU-Institutionen. Am Anwachsen der Differenzen hatte Juncker als Finanzminister, Regierungschef und auch als Kommissionspräsident selbst Anteil – dies ist sein Vermächtnis. Symbolpolitik in Interviews und bei EU-Gipfeln ändern daran noch lange nichts.
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