Eklat in BVV Lichtenberg

(ND). Zu einem Eklat kam es am Donnerstagabend in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Lichtenberg. In der Diskussion über einen Antrag der Linkspartei-Fraktion, im Rahmen der Neugestaltung des Nöldnerplatzes eine Gedenktafel für den ermordeten antifaschistischen Widerstandskämpfer Erwin Nöldner aufzustellen, hielt der NPD-Verordnete Jörg Hähnel das Todesurteil gegen Nöldner für rechtmäßig. Nöldner sei wegen Vergehen mit Waffen und Sprengstoff verurteilt worden und dies sei das Recht eines souveränen Staates, behauptete der Rechtsextremist. Zudem kritisierte er, dass es sich bei der geplanten Tafel um ein »Ritual« handeln würde, das selbst »das Gedenken der DDR in den Schatten stellt«. Erwin Nöldner war Mitglied der KPD und leistete Widerstand gegen das Hitler-Regime. Er wurde im Juli 1944 verhaftet, zum Tode verurteilt und in Brandenburg hingerichtet. Die BVV-Fraktionen der Linkspartei und der SPD verurteilten gestern »auf das Schärfste die Verharmlosung des Dritten Reiches und die Verhöhnung des Widerstandskämpfers Erwin Nöldner« durch Hähnel. Die Antifa Hohenschönhausen erklärte, Hähnel habe »offen seine Sympathie für den Nationalsozialismus und die damalige Ermordung politischer Gegner« gezeigt. Damit könne sich die NPD-Fraktion »nicht mehr hinter sozialen Phrasen verstecken«. Hähnel sitzt seit September ...