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Vorschlag zu MfS-Prüfungen abgelehnt
Die Regierungsparteien (SPD, Linkspartei und Grüne) haben verpflichtende Überprüfungen von Senatsmitgliedern und Abgeordneten auf Verstrickungen mit dem Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der DDR abgelehnt. Die Abgeordneten der drei Parteien stimmten am Montag im Innenausschuss gegen entsprechende Anträge der oppositionellen CDU und FDP, die das Thema eingebracht hatten. Das Abgeordnetenhaus m...
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