Vorschlag zu MfS-Prüfungen abgelehnt
Die Regierungsparteien (SPD, Linkspartei und Grüne) haben verpflichtende Überprüfungen von Senatsmitgliedern und Abgeordneten auf Verstrickungen mit dem Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der DDR abgelehnt. Die Abgeordneten der drei Parteien stimmten am Montag im Innenausschuss gegen entsprechende Anträge der oppositionellen CDU und FDP, die das Thema eingebracht hatten. Das Abgeordnetenhaus muss das Thema noch einmal abschließend behandeln. Für gewöhnlich folgt das Plenum den Entschlussempfehlungen.
Die rot-rot-grüne Koalition hatte wochenlang über den wegen seines Umgangs mit seiner Stasi-Vergangenheit umstrittenen ehemaligen Wohn-Staatssekretär Andrej Holm gestritten. Der Innenexperte der SPD-Fraktion, Frank Zimmermann, sagte am Montag, der Fall Holm sei erledigt. Daher müsse das Thema nicht ständig wieder debattiert werden. Zudem gebe es die Möglichkeit des Senats, solch eine Überprüfung selber zu initiieren.
Das Abgeordnetenhaus hatte kürzlich die neuerliche Einrichtung eines sogenannten Ehrenrats beschlossen, von dem sich Parlamentarier freiwillig überprüfen lassen können. CDU und FDP reicht das nicht aus. dpa/nd
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