Wagenknecht: Schäuble hielt Hand über Steuerabzocke
Linksfraktionschefin wirft Bundesfinanzminister »konsequentes Wegsehen« vor / CDU-Politiker sagt am Donnerstag vor Untersuchungsausschuss aus
Berlin. Sahra Wagenknecht hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorgeworfen, seine »schützende Hand« über milliardenschwere Steuerabzocke gehalten zu haben. »Es ist offensichtlich, dass das mit krimineller Energie betriebene jahrelange Abzocken von Steuergeldern in zweistelliger Milliardenhöhe nur durch das konsequente Wegsehen des Bundesfinanzministeriums möglich war«, erklärte die Linksfraktionschefin in Berlin.
Hintergrund ist der Bundestags-Untersuchungsausschuss zu umstrittenen Aktiengeschäften »Cum-Ex«, vor dem Schäuble an diesem Donnerstag aussagt. Das Gremium will fragwürdige Aktiengeschäfte aufklären, die den Staat über Jahre Steuereinnahmen in Milliardenhöhe gekostet haben. Wagenknecht erwartet unangenehme Fragen des Ausschusses an den Bundesminister.
Bei den sogenannten »Cum-Ex«-Aktiendeals wurden Papiere rund um den Stichtag, an dem die Dividende festgelegt wird, schnell hintereinander gekauft und wieder verkauft. Ziel ist die mehrfache Erstattung von Kapitalertragssteuern. Die Finanzämter erstatteten dadurch mehr Steuern als sie zuvor eingenommen hatten. Das Bundesfinanzministerium hatte dieses Steuerschlupfloch 2012 durch eine Neuregelung der Nachweispflichten geschlossen. dpa/nd
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