Innenminister bleibt bei vielen Härtefällen hart
Potsdam. Der Flüchtlingsrat Brandenburg hat Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) vorgeworfen, Bleiberechtsempfehlungen der Härtefallkommission zu missachten. Schröter habe in den vergangen zwei Jahren etwa ein Drittel der von der Kommission befürworteten Ersuchen abgelehnt und damit eine »traurige Bilanz« zu verantworten, teilte der Flüchtlingsrat am Mittwoch mit. Damit unterscheide sich Schröter »deutlich von seinen Vorgängern«, hieß es. Bis zum Amtsantritt von Schröter im Jahr 2014 habe die 2005 gegründete Härtefallkommission 137 Empfehlungen für ein Bleiberecht aus humanitären Gründen an den jeweiligen Innenminister gestellt. Nur sechs davon seien abgelehnt worden. Zuletzt habe Schröter im Dezember ein Bleiberecht für eine vierköpfige albanische Familie abgelehnt, kritisierte der Flüchtlingsrat. Schröters »Alleingänge und sachlich nicht gerechtfertigte Entscheidungen müssen ein Ende haben und dürfen nicht länger schweigend geduldet werden«, hieß es. Dabei stehe insbesondere die LINKE als Koalitionspartner der SPD in der Pflicht. Brandenburg müsse von Bleiberechtsregelungen Gebrauch machen und der restriktiven Abschiebemaschinerie eine Absage erteilen. epd/nd
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