Grüne: Schiedsstelle für Bergbauschäden steht aus
Potsdam. Die Landtagsfraktion der Grünen verlangt die Einrichtung der seit Jahren angekündigten Schlichtungsstelle für Bergbauschäden durch Braunkohleförderung. Seit vier Jahren würden betroffene Menschen und Kommunen von der Landesregierung hingehalten, kritisierte die bergbaupolitische Fraktionssprecherin Heide Schinowsky am Sonntag. So beklagten Tagebau-Anrainer unter anderem Risse an ihren Häusern. Der Landtag habe 2013 die Schiedsstelle beschlossen. Das sie bislang nicht umgesetzt sei, habe Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD) mit fehlender Finanzierung begründet, so Schinowsky. So wolle sich die Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH nicht an einer Schiedsstelle für DDR-Tagebaue verursachtete Schäden beteiligen. Warum dann nicht zumindest eine Stelle für den aktiven Bergbau gebe, sei aber nicht erklärbar. Denn dafür seien 100 000 Euro im Landeshaushalt eingeplant. dpa/nd
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