Vorschlag: Ausschüsse live übertragen
Potsdam. Die Freien Wähler beantragen, dass künftig nicht nur die Landtagssitzungen live im Internet übertragen werden, sondern auch die Ausschusssitzungen. »Das ist ideologiefrei, zeitgemäß und im Sinne aller«, sagte der Abgeordnete Péter Vida am Dienstag zu diesem Vorstoß. Er begründete ihn unter anderem damit, dass die Öffnung der Ausschusssitzungen für Zuschauer ein Erfolg gewesen sei. Auch sagte er, dass in den Plenarsitzungen doch meist nur noch abgestimmt werde, die interessante Detailarbeit finde vorher in den Ausschüssen statt. Selbst wenn keine Zugriffszahlen wie bei der Fernsehberichterstattung zu erwarten seien, so wäre die Liveübertragung ein Zeichen der Transparenz, findet Vida.
»Ich bin bereit, über alles zu reden. So weit weg vom jetzigen Verfahren wäre dies nicht«, meinte Linksfraktionschef Ralf Christoffers. Die LINKE hatte sich einst dafür eingesetzt, dass die Ausschüsse nicht weiter hinter verschlossenen Türen tagen. Die Abgeordnete Gerrit Große (LINKE) bedauert nun aber, dass der Zustrom gar nicht so groß sei. Zum Bildungsausschuss kommen gewöhnlich nicht viele Zuschauer, obwohl doch viele Einladungen herausgehen, klagt Große. Bei der Linkspartei sind - von Ausnahmen abgesehen - sogar die Fraktionssitzungen öffentlich. af
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