Reichsbürgern werden Waffenscheine entzogen

Potsdam. In Brandenburg sind nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes rund 300 Menschen in der Reichsbürger-Szene aktiv. Dem Geheimdienst seien fünf Gruppierungen bekannt, erklärte Mitarbeiter Michael Hüllen am Donnerstag im Innenausschuss des Landtages. Darunter seien Gruppen wie »Freistaat Preußen« oder »Deutsches Reich«. Die Szene in Brandenburg werde seit fünf Jahren intensiv beobachtet. Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik als Staat nicht an und widersetzen sich den Anordnungen von Behörden. Nicht erst seit den tödlichen Schüssen eines Reichsbürgers auf einen Polizisten in Nürnberg richtet der Verfassungsschutz ein Augenmerk auf Waffenbesitzer unter den Reichsbürgern. Diesen werde der Waffenschein in Zusammenarbeit mit dem Landeskriminalamt entzogen, berichtete Hüllen. Im vergangenen Jahr sei dies zweimal gemacht worden. Derzeit laufen zwei weitere Verfahren gegen Waffenbesitzer. Im Rahmen einer bundesweiten Razzia gegen Reichsbürger war am 25. Januar auch in Brandenburg ein Verdächtiger festgenommen worden. Seine Gruppe habe bewaffnete Angriffe auf Polizisten, Flüchtlinge und jüdische Mitbürger geplant, sagte Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD). dpa/nd