Vorstoß gegen ungerechtes Steuerprivileg

Potsdam. Der vom Land Brandenburg im vergangenen Jahr gestartete Vorstoß für eine Abschaffung der pauschalen Abgeltungssteuer auf Kapitaleinkünfte hat die erste Hürde genommen. Der Finanzausschuss des Bundesrates stimmte dem Vorschlag am Donnerstag mit den Stimmen aus elf Ländern zu, wie das Potsdamer Finanzministerium sogleich mitteilte. Die Abgeltungssteuer zum Beispiel auf Zinsen und Dividenden beträgt derzeit 25 Prozent, Einkommen wird dagegen mit bis zu 45 Prozent besteuert.

»Das empfinden viele Menschen zu Recht als ungerecht«, sagte Finanzminister Christian Görke (LINKE). Mit dem Vorstoß soll die Bundesregierung aufgefordert werden zu handeln. Die genaue Ausgestaltung wird offen gelassen. Nach dem Finanzausschuss muss jetzt der Bundesrat im Plenum darüber entscheiden.

Görke erinnerte daran, dass die Abgeltungsteuer 2009 mit der Begründung eingeführt wurde, sie diene der Eindämmung der Steuerflucht und sei daher aus fiskalischen Gründen gerechtfertigt. »Die Idee war, durch die Privilegierung von Kapitaleinkünften die Kapitalflucht ins Ausland und Steuerhinterziehung zu verhindern«, sagte Görke. »Nicht erst einige Steuerskandale später weiß man, dass diese Hoffnung nicht in Erfüllung ging. Es ist längst überfällig, die Privilegierung von Kapitaleinkünften endlich aufzuheben.« Nicht ein geringerer Steuersatz, sondern allein ein hohes Entdeckungsrisiko sei erfolgversprechend im Kampf gegen Steuerhinterziehung. dpa/nd