Bundesrat

Streit um sichere Herkunftsländer: Zustimmen oder enthalten?

Grüne und CDU in Schleswig-Holstein uneins über Abstimmungsverhalten bei sicheren Herkunftsländern

Bundesrat für bessere Arbeitsbedingungen in der Paketbranche

Länderkammer übernimmt Forderungen von Verdi nach einem Ende von Werkverträgen für Zusteller

Bundesratsinitiative: Linke in Berlin will Geldwäsche bekämpfen

Auf dem Wohnungsmarkt wird Geld gewaschen, die Meldepflicht von Verdachtsfällen ist stark eingeschränkt. Die Linksfraktion will das ändern

Berlin-Wahl: Chance für Scholz?

Christopher Wimmer zur Wahl in Berlin und zum Bundesrat

Union verhindert Schutz von Whistleblower*innen

Robert D. Meyer über das gescheiterte Gesetz zum Schutz von Informant*innen

Der Preis des Dazugehörens

Aert van Riel über das Linke-Ja im Bundesrat zum Bürgergeld

Ära Hartz IV ist nicht zu Ende

Bundestag und Bundesrat stimmen für Kompromissvorschlag zum Bürgergeld

SPD kompromissbereit beim Bürgergeld

Nach der Ablehnung durch die Union im Bundesrat soll nun der Vermittlungsausschuss eine Lösung bringen

Minimal ist schon zu viel

Der Gesetzesentwurf zum Bürgergeld droht im Bundesrat zu scheitern

Beim Bürgergeld ist die Koalition uneins

Linksfraktionschef Walter: »Es wird hier langsam Zeit für Neuwahlen«

Bundesrat stimmt für Bundeswehr-Aufrüstung

Länderkammer beschließt weitere Gesetze zu Corona-Boni, Renten und Mindestlohn

FDP siegt über Mieterschutz

Reparatur des gekippten Vorkaufsrechts ist für Bundes-Ampel nur »Prüfauftrag«

Mietendeckel soll zweite Chance erhalten

Rot-Rot-Grün will in Berlin an diesem Dienstag eine Bundesratsinitiative für eine Öffnungsklausel beschließen

Bundesratsinitiative für Mietendeckel

Rot-Rot-Grün strebt gemeinsamen Vorstoß an, um Ländern Regulierungskompetenz zu verschaffen

Den Rasern ihr Spielzeug wegnehmen

Berlins Justizsenator sucht im Bundesrat nach Mehrheiten, um die Vermietung von hochmotorisierten Fahrzeugen an Fahranfänger zu verbieten

Das »System« übernimmt

Autonome Autos sollen ab 2022 fahren. Das bringt aber rechtliche und Klimaprobleme mit sich

Kanzlerin droht mit härterer Gangart

Trotz hoher Corona-Infektionszahlen wird in den Ländern nur teilweise die Notbremse gezogen

Ramelow und andere Politiker in Isolation

Nach einer Bundesrat-Sitzung erhielten viele Teilnehmer Warnungen durch die Corona-Warn-App

Verspätete Sondersitzung

Sachsens AfD keilt gegen »Ermächtigungsgesetz«

Parlamente müssen gefragt werden

Reform des Infektionsschutzgesetzes passiert Bundestag und Bundesrat