Demokratie ernst nehmen
Andreas Fritsche zum Stopp eines Potsdamer Bürgerentscheids
»Glücklicherweise haben wir hier nicht zu entscheiden, ob die Fachhochschule möglicherweise abgerissen wird.« Es gehe nur darum, ob das Bürgerbegehren »Kein Ausverkauf der Potsdamer Mitte« rechtlich zulässig sei, stellte Richter Volker Deppe am Mittwoch klar - und urteilte dann, dies sei nicht der Fall. Dabei ging es aber nur um formal-juristische Aspekte.
Die eigentlich interessante Frage konnten nicht beantwortet, nicht einmal gestellt werden: Hat Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) für die tendenziell rückwärtsgewandte Stadtentwicklungspolitik, die bereits lange vor seiner Amtsübernahme 2002 einsetzte, eine Mehrheit in der Bevölkerung?
Tatsache ist: Schon als es vor Jahren um den Bau des Landtagsschlosses auf dem Alten Markt ging, war die Mehrheit der befragten Bürger für den einen oder anderen von drei vorgeschlagenen Alternativstandorten. Ihnen lag also damals wenig an dieser Möglichkeit, zum Innenstadtgrundriss des Jahres 1945 zurückzukehren. Welches Ergebnis ein Bürgerentscheid über die Fachhochschule gehabt hätte, steht in den Sternen. Jakobs ist nicht gezwungen, darüber nachzudenken. Er sollte es aber klugerweise dennoch tun. Potsdam verändert sich fortwährend und kann noch schöner werden, auch ohne in der Innenstadt Spuren der DDR-Architektur zu tilgen.
In der neuen App »nd.Digital« lesen Sie alle Ausgaben des »nd« ganz bequem online und offline. Die App ist frei von Werbung und ohne Tracking. Sie ist verfügbar für iOS (zum Download im Apple-Store), Android (zum Download im Google Play Store) und als Web-Version im Browser (zur Web-Version). Weitere Hinweise und FAQs auf dasnd.de/digital.
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.
