Demokratie ernst nehmen
Andreas Fritsche zum Stopp eines Potsdamer Bürgerentscheids
»Glücklicherweise haben wir hier nicht zu entscheiden, ob die Fachhochschule möglicherweise abgerissen wird.« Es gehe nur darum, ob das Bürgerbegehren »Kein Ausverkauf der Potsdamer Mitte« rechtlich zulässig sei, stellte Richter Volker Deppe am Mittwoch klar - und urteilte dann, dies sei nicht der Fall. Dabei ging es aber nur um formal-juristische Aspekte.
Die eigentlich interessante Frage konnten nicht beantwortet, nicht einmal gestellt werden: Hat Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) für die tendenziell rückwärtsgewandte Stadtentwicklungspolitik, die bereits lange vor seiner Amtsübernahme 2002 einsetzte, eine Mehrheit in der Bevölkerung?
Tatsache ist: Schon als es vor Jahren um den Bau des Landtagsschlosses auf dem Alten Markt ging, war die Mehrheit der befragten Bürger für den einen oder anderen von drei vorgeschlagenen Alternativstandorten. Ihnen lag also damals wenig an dieser Möglichkeit, zum Innenstadtgrundriss des Jahres 1945 zurückzukehren. Welches Ergebnis ein Bürgerentscheid über die Fachhochschule gehabt hätte, steht in den Sternen. Jakobs ist nicht gezwungen, darüber nachzudenken. Er sollte es aber klugerweise dennoch tun. Potsdam verändert sich fortwährend und kann noch schöner werden, auch ohne in der Innenstadt Spuren der DDR-Architektur zu tilgen.
Wir sind käuflich. Aber nur für unsere Leser*innen.
Die »nd.Genossenschaft« gehört ihren Leser:innen und Autor:innen. Sie sind es, die durch ihren Beitrag unseren Journalismus für alle zugänglich machen: Hinter uns steht kein Medienkonzern, kein großer Anzeigenkunde und auch kein Milliardär.
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ unabhängig und kritisch berichten
→ übersehene Themen aufgreifen
→ marginalisierten Stimmen Raum geben
→ Falschinformationen etwas entgegensetzen
→ linke Debatten voranbringen
Mit »Freiwillig zahlen« machen Sie mit. Sie tragen dazu bei, dass diese Zeitung eine Zukunft hat. Damit nd.bleibt.
