Linksfraktion bedauert Urteil zu Bürgerbegehren
Potsdam. »Ich bedauere diese Entscheidung«, kommentierte Linksfraktionschef Hans-Jürgens Scharfenberg am Freitag das Urteil des Verwaltungsgerichts vom Vortag, wonach das Bürgerbegehren »Kein Ausverkauf der Potsdamer Mitte« unzulässig gewesen sei. Scharfenberg hatte eigenhändig unterschrieben und am Infostand selbst tausende Unterschriften gesammelt. Er erinnerte nun aber daran, dass er frühzeitig vor der Gefahr eines Scheiterns vor Gericht aufmerksam gemacht hatte. Deshalb sei er froh, dass es vorher gelungen war, einen Kompromiss in der Stadtverordnetenversammlung auszuhandeln, der Forderungen des Bürgerbegehrens aufgriff. So sei entschieden worden, dass sich die Stadtverwaltung nicht weiter um einen Abriss des Hotels »Mercure« bemüht. nd
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.
