Offen für Beliebigkeit
Aert van Riel über die Wahlvorhaben der Grünen
Immer mehr Grüne dürften sich fragen, ob die Urwahl eine gute Idee war. Seitdem sich die Mehrheit der Parteibasis für ein eher konservatives Spitzenduo entschieden hat, geht es nämlich in den Umfragen bergab. Mit Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt dürften sich lediglich die bürgerlichen Unterstützer der Grünen identifizieren, linksalternative Wählerschichten werden von ihnen hingegen abgeschreckt. So lässt sich auch der Umstand erklären, dass nicht wenige bisherige Sympathisanten der Grünen inzwischen die SPD und deren künftigen Kanzlerkandidaten Martin Schulz für die bessere Alternative halten.
Der nun von Göring-Eckardt und Özdemir präsentierte Entwurf für ein Wahlprogramm zeigt, dass sie auch kleine Zugeständnisse an den linken Flügel der Grünen machen müssen. Dabei herausgekommen sind Kompromisse, die wenig konkret formuliert worden sind. Beispiele hierfür sind die Vermögensteuer und die Ankündigung, gegen Kinderarmut vorgehen zu wollen. Eine Definition für den Begriff »Superreiche«, welche die Steuer zahlen sollen, bleibt ebenso aus wie die genaue Höhe der notwendigen Regelsätze für Kinder. Dass bei zentralen Themen wie diesen kein klarer Kurs erkennbar ist, liegt nicht nur an der Zerstrittenheit der Grünen. Sie wollen zudem grundsätzlich in alle Richtungen offen bleiben und nur eine Koalition mit der AfD ausschließen. Diese Beliebigkeit kann letztlich zum Scheitern der Partei führen.
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