Schäuble: Kein Raum für Steuersenkungen
Karlsruhe. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat Forderungen nach deutlichen Steuersenkungen nach der Bundestagswahl erneut eine Absage erteilt. Er sehe Spielraum für Entlastungen in einer Größenordnung von 15 Milliarden Euro, sagte Schäuble den »Badischen Neuesten Nachrichten«. Mehr gehe nicht, wenn am Ziel einer nachhaltigen Haushaltspolitik ohne neue Schulden sowie an deutlich höheren Ausgaben für Sicherheit, Infrastrukturinvestitionen, für die Flüchtlingspolitik und die Forschung festgehalten werde. Einem Bericht der »Bild am Sonntag« zufolge halten Experten des Wirtschaftsministeriums Steuersenkungen für geboten. AFP/nd
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