Afghane von der Arbeit weg abgeschoben
Brandenburg/Havel. Unter den 15 Afghanen, die via München in ihre Heimat abgeschoben worden sind und deren Maschine am Dienstag auf dem Flughafen in Kabul landete, befand sich nach nd-Informationen auch ein Mann, der in Brandenburg/Havel gelebt hatte und dort von der Polizei von seinem Arbeitsplatz weggeholt wurde. Dabei hatte der Landtag gerade erst beschlossen, dass die Ausländerbehörden der Landkreise und kreisfreien Städte per Rundschreiben aufgefordert werden sollten, bei afghanischen Flüchtlingen ihre Ermessensspielräume auszuschöpfen, damit die Menschen wenigstens vorerst bleiben können und nicht in die Heimat abgeschoben werden. Denn Afghanistan ist, anders als vom Auswärtigen Amt eingeschätzt, keineswegs sicher. Das Beispiel aus Brandenburg/Havel klingt so, als sei es eigentlich ein klarer Fall für ein Ermessen zugunsten des Afghanen gewesen.
Greift der Landtagsbeschluss noch nicht oder ist er prinzipiell wirkungslos? »Wir haben immer gesagt, dass wir den Ausländerbehörden nichts vorschreiben können«, bedauerte die Landtagsabgeordnete Andrea Johlinge (LINKE).
Obwohl sich der Landtag klar gegen Abschiebungen nach Afghanistan positioniert habe, schiebe die von Oberbürgermeisterin Dietlind Tiemann (CDU) regierte Stadt Brandenburg/Havel »einen gut integrierten Afghanen direkt von seinem Arbeitsplatz unter Berufung auf Bundesgesetzgebung ab«, kritisierte LINKE-Landesgeschäftsführerin Anja Mayer. Der Bundestagswahlkampf habe offensichtlich begonnen - und dies auf dem Rücken von Menschen, stellte Mayer fest. »Wir erwarten, dass sich die Landkreise an den Beschluss des Landtags halten und der Innenminister dies entsprechend umsetzt«, sagte die Landesgeschäftsführerin. Darüber hinaus sollte die Bundesregierung die Sicherheitslage in Afghanistan neu einschätzen. af
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