Integrationsbeauftragte kritisiert Abschiebung
Potsdam. Mit Unverständnis hat die Integrationsbeauftragte des Landes, Doris Lemmermeier, auf die Abschiebung des Afghanen Mohammad H. aus Brandenburg/Havel am 27. März reagiert. Der Landtagsbeschluss vom 3. März trage die Überschrift »Aussetzung von Abschiebungen nach Afghanistan« und halte ganz klar fest, dass die Ausländerbehörden »den Ermessensspielraum des Aufenthaltsgesetzes nutzen sollen«, so Lemmermeier. Für sie sei »nicht nachvollziehbar, wieso dennoch eine Abschiebung nach Afghanistan durchgeführt wurde«. Sie stellte klar: »Afghanistan ist kein sicheres Land. Menschen dorthin abzuschieben heißt, sie in Gefahr für Leib und Leben zu bringen.« Dass Gewalt und Unsicherheit in Afghanistan zunehmen, zeige der Jahresbericht der UN-Unterstützungsmission »in erschreckender Deutlichkeit«. Lemmermeier zufolge setzen sich in ganz Brandenburg viele Ehrenamtliche für afghanische Flüchtlinge ein. »Das Innenministerium sollte die Ausländerbehörden auffordern, so zu handeln, dass afghanische Geflüchtete sich hier in Brandenburg wieder sicher fühlen können«, forderte sie. nd
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