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Kritik am Abhörzentrum Ost in Thüringen
Erfurt. Die LINKE in Thüringen sieht die geplante Einrichtung eines gemeinsamen Überwachungszentrums für Telekommunikation der fünf ostdeutschen Länder »grundsätzlich kritisch«. Damit würden Begehrlichkeiten geweckt, »immer weiter in Grundrechte einzugreifen« und Rechtsgrundlagen entsprechend ausgedehnt, kritisierte Innenexperte Steffen Dittes am Samstag in einer Mitteilung. Vor der Ratifizierung ...
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