Kritik am Abhörzentrum Ost in Thüringen
Erfurt. Die LINKE in Thüringen sieht die geplante Einrichtung eines gemeinsamen Überwachungszentrums für Telekommunikation der fünf ostdeutschen Länder »grundsätzlich kritisch«. Damit würden Begehrlichkeiten geweckt, »immer weiter in Grundrechte einzugreifen« und Rechtsgrundlagen entsprechend ausgedehnt, kritisierte Innenexperte Steffen Dittes am Samstag in einer Mitteilung. Vor der Ratifizierung des entsprechenden Staatsvertrages seien viele Fragen zu klären, etwa nach der parlamentarischen Kontrolle und Datenschutz. Mithilfe des neuen Zentrums in Leipzig sollen ab 2019 schwere Straftaten schneller aufgeklärt werden. Sachsen hat den Aufbau der länderübergreifenden Einrichtung beschlossen und den für die Kooperation mit Thüringen, Berlin, Brandenburg und Sachsen-Anhalt nötigen Staatsvertrag unterzeichnet. In Thüringen hat sich Innenminister Holger Poppenhäger (SPD) für das Vorhaben eingesetzt. dpa/nd
Wir haben einen Preis. Aber keinen Gewinn.
Die »nd.Genossenschaft« gehört den Menschen, die sie ermöglichen: unseren Leser:innen und Autor:innen. Sie sind es, die mit ihrem Beitrag linken Journalismus für alle sichern: ohne Gewinnmaximierung, Medienkonzern oder Tech-Milliardär.
Dank Ihrer Unterstützung können wir:
→ unabhängig und kritisch berichten
→ Themen sichtbar machen, die sonst untergehen
→ Stimmen Gehör verschaffen, die oft überhört werden
→ Desinformation Fakten entgegensetzen
→ linke Debatten anstoßen und vertiefen
Jetzt »Freiwillig zahlen« und die Finanzierung unserer solidarischen Zeitung unterstützen. Damit nd.bleibt.
