Kritik am Abhörzentrum Ost in Thüringen
Erfurt. Die LINKE in Thüringen sieht die geplante Einrichtung eines gemeinsamen Überwachungszentrums für Telekommunikation der fünf ostdeutschen Länder »grundsätzlich kritisch«. Damit würden Begehrlichkeiten geweckt, »immer weiter in Grundrechte einzugreifen« und Rechtsgrundlagen entsprechend ausgedehnt, kritisierte Innenexperte Steffen Dittes am Samstag in einer Mitteilung. Vor der Ratifizierung des entsprechenden Staatsvertrages seien viele Fragen zu klären, etwa nach der parlamentarischen Kontrolle und Datenschutz. Mithilfe des neuen Zentrums in Leipzig sollen ab 2019 schwere Straftaten schneller aufgeklärt werden. Sachsen hat den Aufbau der länderübergreifenden Einrichtung beschlossen und den für die Kooperation mit Thüringen, Berlin, Brandenburg und Sachsen-Anhalt nötigen Staatsvertrag unterzeichnet. In Thüringen hat sich Innenminister Holger Poppenhäger (SPD) für das Vorhaben eingesetzt. dpa/nd
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