Verzicht auf 75 000 Euro

Patrick Breyer ist das Gesicht der Piratenpartei in Schleswig-Holstein, aber auch einer ihrer schillerndsten Vertreter. Er ist Jurist und scheut keinen Gang vor höchste Gerichte. Bereits mehrfach bemühte er das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe als Kläger in Sachen Vorratsdatenspeicherung. Bürgerrechte sind sein besonderes Steckenpferd. Wo er Defizite bei Transparenz, Bürgerbeteiligung, direkter Demokratie und Schutz der Privatsphäre sieht, wird Breyer aktiv. Und auch in eigener Angelegenheit wird er schon mal tätig - wie gerade vor dem Landesverfassungsgericht, bei dem er Klage gegen den Landtagspräsidenten Klaus Schlie (CDU) eingereicht hat. Dieser hatte ihm in der Dezember-Plenarsitzung das Wort entzogen. Breyer nennt dies »Maulkorb« und will sich das nicht gefallen lassen. Es geht um eine Spitzfindigkeit bei der Auslegung der Landtagsgeschäftsordnung zum Rederecht für persönliche Erklärungen. Eine Entscheidung soll am 17. Mai verkündet werden. Breyer machte aber auch Schlagzeilen, weil er 2013 und in diesem Jahr auf über 75 000 Euro an Funktionszulagen als Fraktionschef verzichtet und diese dem Landeshaushalt gespendet hat. Breyer dazu: »Bürgernähe bedeutet für mich, nicht so viel verdienen zu wollen wie vier Schleswig-Holsteiner zusammen.« Vor seinem Mandatsantritt war Breyer Amtsrichter in Meldorf (Kreis Dithmarschen). Nach dem 7. Mai wird er wohl wieder seine Richtertätigkeit aufnehmen. dha

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