Schwarze Listen

Baden-Württembergs Wissenschaftsminister Peter Frankenberg (CDU) lässt eine schwarze Liste mit den Namen von über 2500 Studenten erstellen, die gegen Studiengebühren vor Gericht ziehen - und sorgt damit für helle Aufregung.

Über 2500 Studenten haben bislang bei baden-württembergischen Verwaltungsgerichten Klage gegen die Studiengebühren eingereicht. Ab dem Sommersemester werden Gebühren in Höhe von 500 Euro pro Semester fällig. Die Begründung für die Datensammlung ist mehr als dürftig: Das hohe Aufkommen an Klagen gegen Studiengebühren mache eine standortübergreifende Koordinierung der Verfahren nötig, heißt es aus dem Ministerium. »Zur Vereinfachung der Verfahren« brauche man »einen Überblick« über alle anhängigen Klageverfahren. »Uns ist nicht klar, weshalb das Ministerium die Namen aller Kläger samt Aktenzeichen benötigt, wenn doch die Hochschulen und nicht das Ministerium die Beklagten sind«, heißt es hingegen in einem offenen Brief der Studentenvertretung der Universität Stuttgart. Auch der Landesdatenschutzbeauftragte Peter Zimmermann zeigte sich verwundert über den Vorgang. Ihm erschließe sich nicht, »ob Daten in diesem umfassenden Maße für die Erfüllung der Aufgaben erforderlich sind.« Vorwürfe kamen auch von Seiten der Opposition im Stuttgarter Landtag. Frankenberg schere sich »keinen Deut um Datenschutz und agiert offensichtlich ohne Rechtsgrundlage«, kritisiert Theresia Bauer, hochschulpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Fraktion die Aktion des Ministers. Die Sammelwut beweise, dass Frankenberg mit Kritik an seinen Studiengebühren nicht umgehen könne, so Bauer. Für den Starrsinn des Ministers hat es allerdings keines weiteren Beweises bedurft. Bereits vor einigen Wochen hatte Frankenberg allen Studierenden, die sich dem Boykott anschließen und die Studiengebühren auf ein Treu...