Kompromiss für Donald Trump
USA: Demokraten und Republikaner einigen sich zu Haushaltsansatz
Washington. Im Haushaltsstreit zwischen Demokraten und Republikanern gibt es einen Kompromissvorschlag. Sollten sich die Abgeordneten in dieser Woche darauf verständigen, sei der ab Freitag drohende Stillstand der Regierungseinrichtungen abgewendet, teilten führende Politiker am Sonntag in Washington mit. Details zu dem Entwurf wurden zunächst nicht bekannt. Er soll aber eine Erhöhung des Rüstungsetats vorsehen, die US-Präsident Donald Trump ebenso wie Geld für den Bau der Mauer gefordert hatte. Statt des Geldes für den Mauerbau sollen 1,5 Milliarden Dollar (1,37 Milliarden Euro) für verstärkte Sicherheitsmaßnahmen an den Grenzen in dem Entwurf stehen.
Erst kürzlich hatte der Kongresses im Schnellverfahren eine Brückenfinanzierung bis zum 5. Mai beschlossen, um den unmittelbar bevorstehenden »government shutdown« zu vermeiden. Sollte der vorliegende Kompromiss beschlossen werden, ist diese Gefahr bis zum Ende des Haushaltsjahrs 2017 am 30. September abgewendet. AFP/nd
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