BSW mit oder ohne Wagenknecht?

Wie geht das BSW ins Wahljahr 2026 mit fünf Landtagswahlen? Inhaltlich haben Bundesvorstand und Landesvorstände darüber am Wochenende auf einer Klausurtagung Klarheit geschaffen und den Entwurf des Leitantrags für den Parteitag im Dezember vorgelegt. Das dürfte die Grundlage für die kommenden Wahlkämpfe werden. Personell steht aber weiter ein großes Fragezeichen: Wird Sahra Wagenknecht auch in den nächsten zwei Jahren Vorsitzende der von ihr gegründeten Partei sein? Eine Klärung wurde vorerst aufgeschoben, weil Wagenknecht bei der Wochenendklausur wegen einer Erkrankung fehlte. Noch in dieser Woche soll ein Vorschlag für die künftige Parteispitze vorgestellt werden.

Wagenknecht war dieser Tage anderweitig aktiv. Sie schrieb einen Brief an Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU), in dem sie verlangt, dass der Wahlprüfungsausschuss des Parlaments endlich über die Einsprüche des BSW entscheidet. Dem Gremium liegt seit etlichen Monaten die Beschwerde des BSW vor, dem bei der Bundestagswahl im Februar nur gut 9000 Stimmen an der Fünf-Prozent-Hürde fehlten. Im BSW geht man davon aus, dass bei einer Neuauszählung Fehler in einem Umfang berichtigt werden, der die Partei doch noch in den Bundestag bringt. Eine Präsenz im Parlament mit Wagenknecht als Fraktionschefin wäre auch – viel wichtiger als jeder Leitantrag und jedes Wahlprogramm – die wichtigste Hilfe bei den nächsten Landtagswahlen.

Für diese Wahlen gibt der Entwurf des Leitantrags mit dem Titel »Deutschland, aber friedlich und gerecht!« die Linie vor. Darin bezeichnet sich das BSW als einzige konsequente Friedenspartei und als Verbündeter kreativer Unternehmer. Gefordert werden unter anderem höhere Renten, eine Entlastung von Geringverdienern und Mittelschicht, ein Ende der »unkontrollierten Migration«, eine neue Vermögensteuer und – auch hier – die Neuauszählung der Bundestagswahl. Im Herbst 2026 will das BSW »mindestens in allen ostdeutschen Landtagen vertreten sein«. In die Landtage von Thüringen, Sachsen und Brandenburg wurde das BSW im vergangenen Jahr gewählt. Im September 2026 wird in Berlin, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern abgestimmt; die Umfragen liegen für das BSW deutlich unter den Werten vom vorigen Jahr. Indirekt heißt die Zielsetzung auch, dass man sich bei den Wahlen im Frühjahr in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg keine großen Chancen ausrechnet.