Unten links
Nach der Festnahme des Bundeswehroffiziers, der als Flüchtling getarnt eine Straftat geplant haben soll, fordern Unionspolitiker Konsequenzen. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) verlangte die Überprüfung aller Bundeswehrsoldaten. Er schlug vor, deren Pässe künftig zentral aufzubewahren. Sein Ministerpräsident Horst Seehofer sprach von einer »Obergrenze« für fremdenfeindliche Soldaten, von der er die Koalition mit der Schwesterpartei abhängig machen werde. Eine Soldkürzung für die gesamte Truppe stellte Innenminister Thomas de Maizière (CDU) in Aussicht. Auch sei die Bezahlung mit Lebensmittelgutscheinen zumutbar. Einigkeit herrscht offenbar in der Union, dass Soldaten, die einen unsicheren Drittstaat mit dem Finger auf der Landkarte berührt haben, dorthin geschickt werden sollen. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) signalisierte Zustimmung, sollten entsprechende Gesetze im Bundesrat eingebracht werden. rst
Wir stehen zum Verkauf. Aber nur an unsere Leser*innen.
Die »nd.Genossenschaft« gehört denen, die sie lesen und schreiben. Sie sichern mit ihrem Beitrag, dass unser Journalismus für alle zugänglich bleibt – ganz ohne Medienkonzern, Milliardär oder Paywall.
Dank Ihrer Unterstützung können wir:
→ unabhängig und kritisch berichten
→ übersehene Themen in den Fokus rücken
→ marginalisierten Stimmen eine Plattform geben
→ Falschinformationen etwas entgegensetzen
→ linke Debatten anstoßen und weiterentwickeln
Mit »Freiwillig zahlen« oder einem Genossenschaftsanteil machen Sie den Unterschied. Sie helfen, diese Zeitung am Leben zu halten. Damit nd.bleibt.