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Maduro will neue Verfassung für Venezuela

Bürgerversammlung soll Krise in dem südamerikanischen Land beenden / Anhebung des Mindestlohns um 60 Prozent angekündigt

Caracas. Um den Machtkampf im sozialistischen Venezuela zu befrieden, schlägt Präsident Nicolás Maduro eine Volksversammlung für eine neue Verfassung vor. Gemäß Artikel 347 der Verfassung wolle er unter Einbezug der Bürger und vor allem der Arbeiterklasse eine solche Versammlung einberufen, erklärte er am Montag bei einer Kundgebung zum Tag der Arbeit in der Hauptstadt Caracas. Damit soll die Verfassung reformiert werden, die von 1999 stammt. Der Versammlung solle »eine des Volkes, nicht der Parteien« sein, kündigte Maduro an. »Ziel ist es, den Frieden zu erreichen, den die Republik braucht, und die faschistische Gewalt zu besiegen.« Der Präsident betonte zugleich, man müsse einen »Staatsstreich« der Opposition abwenden.

Venezuela wird seit Wochen von Unruhen und Protesten erschüttert, in deren Verlauf bereits fast 30 Menschen getötet wurden. Die Opposition setzt für vorgezogene Parlamentswahlen und eine Volksabstimmung über die Absetzung des Staatschefs, dessen Mandat regulär im Januar 2019 endet. Die Regierungsgegner machen den Präsidenten für die Wirtschaftskrise verantwortlich.

Mit rund 300 Milliarden Barrel verfügt das südamerikanische Land über die größten Ölvorkommen der Welt. Der Absturz des Ölpreises verschärfte die Krise massiv. Nach Angaben des Ökonomen Alfredo Serrano sanken die Einnahmen von 39,7 Milliarden US-Dollar (2014) bis 2016 auf 5,29 Milliarden. Die Exporteinnahmen hängen aber zu 95 Prozent von den Erdölzahlungen ab. Weil das Land außerdem mit einer hohen Inflation zu kämpfen hat und Auslandsschulden bedient werden müssen, fehlen Devisen, um genug Lebensmittel und Medikamente einzuführen.

Unterdessen hat Maduro eine Anhebung des Mindestlohns um 60 Prozent auf 65.000 Bolivar im Monat angekündigt, was nach dem Kurs auf dem Schwarzmarkt rund 13 Euro entspricht. »Ich muss dafür sorgen, dass das Volk Arbeit, Bildung, Gesundheit und Obdach hat«, sagte der sozialistische Staatschef. Es ist die 15. Anhebung in vier Jahren. Zudem werden die Lebensmittelzuschüsse erhöht. Agenturen/nd

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