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Abstimmungsverhalten Schwerins im Bundesrat muss extra erfragt werden
Schwerin. Die SPD/CDU-Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns veröffentlicht auch weiterhin nur auf Anfrage ihr Abstimmungsverhalten im Bundesrat. Das erklärte die Staatskanzlei auf eine Kleine Anfrage der LINKEN im Landtag, die am Dienstag in Schwerin bekannt wurde. Zu bestimmten Themen würden jedoch Pressemitteilungen veröffentlicht. Der innenpolitische Sprecher der LINKEN, Peter Ritter, warf de...
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