Abstimmungsverhalten Schwerins im Bundesrat muss extra erfragt werden
Schwerin. Die SPD/CDU-Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns veröffentlicht auch weiterhin nur auf Anfrage ihr Abstimmungsverhalten im Bundesrat. Das erklärte die Staatskanzlei auf eine Kleine Anfrage der LINKEN im Landtag, die am Dienstag in Schwerin bekannt wurde. Zu bestimmten Themen würden jedoch Pressemitteilungen veröffentlicht. Der innenpolitische Sprecher der LINKEN, Peter Ritter, warf der Regierung mangelnde Transparenz vor. »Die Öffentlichkeit hat ein Recht, sich möglichst unkompliziert über Entscheidungen der Landesregierung zu informieren«, sagte er. Das Verhalten der Landesregierung sei lächerlich. Elf andere Landesregierungen in Deutschland hätten kein Problem damit, ihr Abstimmungsverhalten im Bundesrat regelmäßig und unaufgefordert im Internet zu veröffentlichen. Ritter kündigte an, weiter regelmäßig Kleine Anfragen zum Abstimmungsverhalten der Landesregierung in den Bundesratssitzungen zu stellen, um zu erfahren, wie sich die Regierung zu wichtigen Fragen verhält. dpa/nd
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