Abstimmungsverhalten Schwerins im Bundesrat muss extra erfragt werden

  • Lesedauer: 1 Min.

Schwerin. Die SPD/CDU-Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns veröffentlicht auch weiterhin nur auf Anfrage ihr Abstimmungsverhalten im Bundesrat. Das erklärte die Staatskanzlei auf eine Kleine Anfrage der LINKEN im Landtag, die am Dienstag in Schwerin bekannt wurde. Zu bestimmten Themen würden jedoch Pressemitteilungen veröffentlicht. Der innenpolitische Sprecher der LINKEN, Peter Ritter, warf der Regierung mangelnde Transparenz vor. »Die Öffentlichkeit hat ein Recht, sich möglichst unkompliziert über Entscheidungen der Landesregierung zu informieren«, sagte er. Das Verhalten der Landesregierung sei lächerlich. Elf andere Landesregierungen in Deutschland hätten kein Problem damit, ihr Abstimmungsverhalten im Bundesrat regelmäßig und unaufgefordert im Internet zu veröffentlichen. Ritter kündigte an, weiter regelmäßig Kleine Anfragen zum Abstimmungsverhalten der Landesregierung in den Bundesratssitzungen zu stellen, um zu erfahren, wie sich die Regierung zu wichtigen Fragen verhält. dpa/nd

Werde Mitglied der nd.Genossenschaft!
Seit dem 1. Januar 2022 wird das »nd« als unabhängige linke Zeitung herausgeben, welche der Belegschaft und den Leser*innen gehört. Sei dabei und unterstütze als Genossenschaftsmitglied Medienvielfalt und sichtbare linke Positionen. Jetzt die Beitrittserklärung ausfüllen.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft

Linken, unabhängigen Journalismus stärken!

Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.

Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.

Unterstützen über:
  • PayPal