Innenausschuss lehnt Volksinitiative ab
Potsdam. Der Innenausschuss des Landtags lehnt die Volksinitiative gegen die Kreisreform ab. Ein entsprechender Antrag der Koalition wurde am Donnerstag mit den Stimmen von SPD und LINKE angenommen. Die Grünen enthielten sich, CDU, AfD und Freie Wähler stimmten dagegen. In der kommenden Woche soll sich der Hauptausschuss mit dem Thema befassen, übernächste Woche entscheidet der Landtag. Bei der Volksinitiative waren 130 000 Stimmen gegen die Reform gesammelt worden. Lehnt der Landtag sie erwartungsgemäß ab, wäre ein Volksbegehren und dann ein Volksentscheid denkbar. dpa/nd
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