Stalking-Opfer hatten vor Gericht wenig Erfolg
Bis zu 2700 von Nachstellungen Betroffene haben sich jährlich seit 2012 an die Berliner Justiz gewandt. Der Erfolg blieb meist bescheiden, pro Jahr kamen unter 100 Fälle zur Anklage, Freiheitsstrafen wurden schließlich in rund 10 Prozent der tatsächlich verhandelten Verfahren verhängt. Das ergibt die Antwort des Senats auf eine Schriftliche Anfrage der LINKE-Abgeordneten Sebastian Schlüsselburg und Ines Schmidt. Die Rechtsprechung lege »strenge Maßstäbe an die Tatbestandsmerkmale der Beharrlichkeit und der schwerwiegenden Beeinträchtigung an«, erklärt der Senat die wenigen tatsächlich stattfindenden Prozesse. Ein Wechsel der Telefonnummer, um Kontaktversuche zu unterbinden, reichte bisher meist nicht aus. »Es bleibt abzuwarten, ob die Neufassung des Stalking-Paragrafen den Opferschutz verbessern wird. Jetzt besteht zumindest die Möglichkeit das Stalking zu bestrafen, ohne dass es zuvor zu einer einschneidenden Lebensveränderung beim Opfer, wie zu einem Umzug, gekommen sein muss«, erklären Schmidt und Schlüsselburg. nic
Wir stehen zum Verkauf. Aber nur an unsere Leser*innen.
Die »nd.Genossenschaft« gehört denen, die sie lesen und schreiben. Sie sichern mit ihrem Beitrag, dass unser Journalismus für alle zugänglich bleibt – ganz ohne Medienkonzern, Milliardär oder Paywall.
Dank Ihrer Unterstützung können wir:
→ unabhängig und kritisch berichten
→ übersehene Themen in den Fokus rücken
→ marginalisierten Stimmen eine Plattform geben
→ Falschinformationen etwas entgegensetzen
→ linke Debatten anstoßen und weiterentwickeln
Mit »Freiwillig zahlen« oder einem Genossenschaftsanteil machen Sie den Unterschied. Sie helfen, diese Zeitung am Leben zu halten. Damit nd.bleibt.
