US-Repräsentantenhaus für Abschaffung von »Obamacare«
Make America Sick Again: Hauchdünne Mehrheit stimmt für Umbau der Krankenversicherung / Umstrittenes Vorhaben muss noch Senat passieren
Washington. Das US-Repräsentantenhaus hat die Abschaffung der Gesundheitsreform von Ex-Präsident Barack Obama beschlossen und Nachfolger Donald Trump damit einen wichtigen Sieg verschafft. Die Abgeordneten stimmten am Donnerstag mit hauchdünner Mehrheit von 217 zu 213 Stimmen für ein entsprechendes Gesetzesvorhaben. Gegen die Abschaffung von Obamacare stimmten sämtliche Abgeordneten der Demokratischen Partei und rund 20 republikanische Parlamentarier.
Mit dem ersten Vorstoß einer Gesundheitsreform hatte Trump Ende März eine schwere Niederlage erlitten. Der Gesetzentwurf scheiterte in den eigenen Reihen bereits an der ersten parlamentarischen Hürde und wurde unter beißendem Spott seiner Gegner zurückgezogen.
Der Senat muss dem Umbau der Krankenversicherung allerdings noch zustimmen. Laut Medienberichten wird vor Sommer keine Abstimmung im Senat erwartet. Einige republikanische Senatoren stehen dem Vorhaben skeptisch gegenüber. Wegen der engen Mehrheitsverhältnisse im Senat würden drei republikanische Gegenstimmen reichen, um die Gesetzespläne zu Fall zu bringen.
Die Abschaffung von »Obamacare« ist eines der zentralen Wahlkampfversprechen Trumps. Seit sieben Jahren laufen die Republikaner Sturm gegen diese Versicherung, die nach Trumps Vorgänger Barack Obama benannt ist. Das Gesetz vom Donnerstag würde die Versicherungspflicht abschaffen, ab 2020 staatliche Beihilfen für Geringverdiener teilweise mit Steuernachlässen ersetzen, Mittel für das staatliche Programm Medicaid für die Ärmsten deckeln und bestimmte Steuern für Besserverdiener zum Finanzieren von »Obamacare« abschaffen. Besonders negativ betroffen wären ältere, chronisch kranke und einkommensschwache Menschen.
Trump und die republikanische Parteiführung hatten ihr Projekt binnen weniger Tage vorgestellt und durchgesetzt. Die Parteiführung verzichtete auf die übliche Kostenanalyse des unabhängigen Haushaltsbüros des Kongresses. Der Ärzteverband American Medical Association übte scharfe Kritik. Millionen Menschen würden ihren Versicherungsschutz verlieren. Etwa 20 Millionen Menschen hatten mit Hilfe von »Obamacare« eine Krankenversicherung abgeschlossen. Agenturen/nd
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