Entscheidung zu Kreisreform erst Mitte Juni
Potsdam. Die rot-rote Landesregierung hat die ursprünglich für Ende Mai angesetzte Entscheidung im Kabinett über die umstrittene Kreisgebietsreform auf Mitte Juni verschoben. Das Kabinett werde am 12. Juni in einer Sondersitzung über das Gesetzespaket zur Zusammenlegung von Landkreisen und kreisfreien Städten entscheiden, bestätigte Regierungssprecher Florian Engels am Sonnabend. »Dies ist notwendig, damit wir das Gesetz noch Ende Juni in den Landtag bringen können«, sagte Engels. Zuerst hatten die »Potsdamer Neuesten Nachrichten« über die Verschiebung berichtet.
Bislang war die Kabinettsentscheidung am 30. Mai angesetzt. Die Sondersitzung sei nun notwendig, so Engels, weil es zum regulären Dienstagstermin am 13. Juni eine gemeinsame Sitzung mit dem sächsischen Kabinett in Großräschen gibt.
Nach den aktuellen Plänen soll es in Brandenburg von 2019 an nur noch elf Kreisverwaltungen geben. Bislang bestehen 14 Landkreise und vier kreisfreie Städte. Gegen die Gebietsreform sammelte eine von der CDU unterstützte Volksinitiative rund 130 000 Unterschriften. Noch im Mai will der Landtag entscheiden. Lehnt Rot-Rot das Volksbegehren wie erwartet ab, könnte es zu einem Volksentscheid kommen. dpa/nd
Wir stehen zum Verkauf. Aber nur an unsere Leser*innen.
Die »nd.Genossenschaft« gehört denen, die sie lesen und schreiben. Sie sichern mit ihrem Beitrag, dass unser Journalismus für alle zugänglich bleibt – ganz ohne Medienkonzern, Milliardär oder Paywall.
Dank Ihrer Unterstützung können wir:
→ unabhängig und kritisch berichten
→ übersehene Themen in den Fokus rücken
→ marginalisierten Stimmen eine Plattform geben
→ Falschinformationen etwas entgegensetzen
→ linke Debatten anstoßen und weiterentwickeln
Mit »Freiwillig zahlen« oder einem Genossenschaftsanteil machen Sie den Unterschied. Sie helfen, diese Zeitung am Leben zu halten. Damit nd.bleibt.
