Unterschriftenaktion gegen Diätenerhöhung
Mainz. 30 000 Unterschriften wollen die Freien Wähler und die Partei ÖDP gegen die jüngste Diätenerhöhung für rheinland-pfälzische Landtagsabgeordnete sammeln. So viele Unterstützer sind im Land nötig, um bei einer Volksinitiative einen Vorschlag ins Parlament einzubringen. Die Diätenerhöhung von mehr als 1000 Euro sei »maßlos«, sagte ÖDP-Generalsekretär Claudius Moseler. »Die Abgeordneten sollen ihren Beschluss überdenken.« Die Ampel-Fraktionen SPD, FDP und Grüne hatten im Landtag gemeinsam mit der CDU-Opposition im März für die kräftige Erhöhung ihrer Diäten gestimmt. Von rund 5800 Euro monatlich im Jahr 2016 klettern die Bezüge auf über 6800 Euro 2020 - das entspricht einem Plus von 17,5 Prozent. dpa/nd
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