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EU diskutiert polnische Rechtsstaatlichkeit
Brüssel. Im Streit um die Justizreform in Polen sind die EU-Europaminister am Dienstag zusammengekommen, um erstmals die Lage der Rechtsstaatlichkeit in einem Mitgliedstaat zu diskutieren. Die EU-Regierungen stellten damit klar, dass die EU eine »Wertegemeinschaft« sei, sagte der deutsche Außenstaatsminister Michael Roth (SPD) in Brüssel. Die EU-Kommission hatte im Januar 2016 im Falle Polens erst...
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