EU diskutiert polnische Rechtsstaatlichkeit
Brüssel. Im Streit um die Justizreform in Polen sind die EU-Europaminister am Dienstag zusammengekommen, um erstmals die Lage der Rechtsstaatlichkeit in einem Mitgliedstaat zu diskutieren. Die EU-Regierungen stellten damit klar, dass die EU eine »Wertegemeinschaft« sei, sagte der deutsche Außenstaatsminister Michael Roth (SPD) in Brüssel. Die EU-Kommission hatte im Januar 2016 im Falle Polens erstmals bei einem Mitgliedstaat ein Verfahren zur Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit eingeleitet. Grund ist die Reform des Verfassungsgerichts durch die rechtskonservative Regierung in Warschau. AFP/nd
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