EU diskutiert polnische Rechtsstaatlichkeit
Brüssel. Im Streit um die Justizreform in Polen sind die EU-Europaminister am Dienstag zusammengekommen, um erstmals die Lage der Rechtsstaatlichkeit in einem Mitgliedstaat zu diskutieren. Die EU-Regierungen stellten damit klar, dass die EU eine »Wertegemeinschaft« sei, sagte der deutsche Außenstaatsminister Michael Roth (SPD) in Brüssel. Die EU-Kommission hatte im Januar 2016 im Falle Polens erstmals bei einem Mitgliedstaat ein Verfahren zur Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit eingeleitet. Grund ist die Reform des Verfassungsgerichts durch die rechtskonservative Regierung in Warschau. AFP/nd
Wir haben einen Preis. Aber keinen Gewinn.
Die »nd.Genossenschaft« gehört den Menschen, die sie ermöglichen: unseren Leser:innen und Autor:innen. Sie sind es, die mit ihrem Beitrag linken Journalismus für alle sichern: ohne Gewinnmaximierung, Medienkonzern oder Tech-Milliardär.
Dank Ihrer Unterstützung können wir:
→ unabhängig und kritisch berichten
→ Themen sichtbar machen, die sonst untergehen
→ Stimmen Gehör verschaffen, die oft überhört werden
→ Desinformation Fakten entgegensetzen
→ linke Debatten anstoßen und vertiefen
Jetzt »Freiwillig zahlen« und die Finanzierung unserer solidarischen Zeitung unterstützen. Damit nd.bleibt.