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Keine Alleingänge mehr
Europäischer Gerichtshof stärkt Mitspracherechte bei Freihandelsabkommen
Berlin. Der Europäische Gerichtshof hat den Weg für mehr Mitspracherechte nationaler Parlamente bei Freihandelsabkommen der EU freigemacht. Die Richter in Luxemburg entschieden am Dienstag, dass weitreichende Projekte wie CETA oder TTIP nicht in die alleinige Zuständigkeit der EU-Institutionen fallen. Die Regierungen der Mitgliedstaaten können damit entscheiden, dass sie ihren Parlamenten zur Zust...
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