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Landtag beschließt neues Abschiebegesetz
Dresden. Der sächsische Landtag hat am Mittwoch ein neues Abschiebegesetz für abgelehnte Asylbewerber mit großer Mehrheit beschlossen. Demnach können ausreisepflichtige Asylbewerber unter bestimmten Voraussetzungen bis zu sechs Monaten in Abschiebehaft genommen werden. Zudem ist es nun möglich, Personen bis zu vier Tagen in Gewahrsam zu nehmen, wenn dies richterlich angeordnet ist. Die Fraktionen ...
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