Landtag beschließt neues Abschiebegesetz
Dresden. Der sächsische Landtag hat am Mittwoch ein neues Abschiebegesetz für abgelehnte Asylbewerber mit großer Mehrheit beschlossen. Demnach können ausreisepflichtige Asylbewerber unter bestimmten Voraussetzungen bis zu sechs Monaten in Abschiebehaft genommen werden. Zudem ist es nun möglich, Personen bis zu vier Tagen in Gewahrsam zu nehmen, wenn dies richterlich angeordnet ist. Die Fraktionen der LINKEN und Grünen stimmten gegen das Gesetz, die AfD enthielt sich. Mit der neuen Regelung will Sachsen die Ausreisepflicht konsequent durchzusetzen, etwa wenn sich betroffene Personen der Abschiebung entzogen haben. Sachsenweit gibt es derzeit nach Angaben des Innenministeriums 8800 Ausreisepflichtige (Stand 30. März). epd/nd
Zum Aktionspaket
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.
