USA verhängen Sanktionen gegen venezolanische Richter
Vermögen von Juristen wird eingefroren / Kontakte zu US-Bürgern untersagt
Rio de Janeiro. Die Vereinigten Staaten haben Sanktionen gegen acht oberste Richter Venezuelas verhängt. Das Vermögen der betroffenen Juristen in den USA wird eingefroren. Zudem wird den Richtern, unter ihnen der Vorsitzende des Gerichtshofes, jeglicher Geschäftskontakt zu US-Bürgern untersagt, wie das US-Finanzministerium am Donnerstag (Ortszeit) mitteilte.
Die Sanktionen werden mit parteilichen Urteilen zugunsten der Regierung des sozialistischen Präsidenten Nicolás Maduro begründet. Die Richtersprüche hätten die Arbeit des Parlaments erschwert, erklärte US-Finanzminister Steven Mnuchin. Dies sei eine Missachtung des Willens der Venezolaner und habe auch zu den Protesten der vergangenen Wochen beigetragen.
US-Präsident Donald Trump nannte die Zustände in dem südamerikanischen Land ein »sehr ernstes Problem«. Die Außenministerin Venezuelas, Delcy Rodríguez, kritisierte die Sanktionen als »inakzeptable Einmischung in die inneren Angelegenheiten« ihres Landes. Bereits im Februar hatten den USA Sanktionen gegen den venezolanischen Vizepräsidenten Tareck El Aissami verhängt.
Bei der seit Anfang April andauernden Protestwelle gegen die Regierung in Caracas sind mindestens 45 Menschen getötet worden. Auch am Donnerstag kam es in vielen Städten zu Demonstrationen und Auseinandersetzungen mit der Polizei. Auslöser der Proteste war Ende März die vorübergehende Entmachtung des von der bürgerlichen Opposition dominierten Parlaments durch das Oberste Gericht. Während die Regierungsgegner Neuwahlen fordern, will Maduro die Krise mittels einer verfassungsgebenden Versammlung lösen.
Die sozialistische Regierung und das bürgerliche Lager in Venezuela liefern sich seit geraumer Zeit einen Machtkampf. Die Lage im Land ist angespannt, weil Venezuela unter anderem wegen des Ölpreisverfalls eine Wirtschafts- und Versorgungskrise durchlebt. epd/nd
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